Rechtsprechung
| LAG Saarland, 09.03.2005 - 2 Sa 124/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Arbeitsgerichtsbarkeit Saarland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Einbeziehung einer Weihnachtssonderzahlung in eine Abfindung auf Grund Verlustes des Arbeitsplatzes
- Judicialis
SGB I § 32
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB I § 32
Unwirksame Einbeziehung einer Weihnachtssonderzahlung in Abfindungsvergleich - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Neunkirchen, 29.07.2004 - 3 Ca 447/04
- LAG Saarland, 09.03.2005 - 2 Sa 124/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …
Auszug aus LAG Saarland, 09.03.2005 - 2 Sa 124/04
Wird ein Verfahren durch einen Vergleich beendet und macht eine der Parteien in der Folge geltend, der Vergleich sei unwirksam, so ist diesem Einwand zwar grundsätzlich durch Fortsetzung des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wurde, nachzugehen (dazu etwa BGH, Urteil vom 4. Mai 1983, VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034, und BGH, Urteil vom 29. Juli 1999, III ZR 272/98, NJW 1999, 2903).Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn sich der Einwand gegen einen in dem Vergleich miterledigten Anspruch richtet, der in dem Verfahren nicht rechtshängig gewesen ist (BGH, Urteil vom 4. Mai 1983, VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034).
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 272/98
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Auszug aus LAG Saarland, 09.03.2005 - 2 Sa 124/04
Wird ein Verfahren durch einen Vergleich beendet und macht eine der Parteien in der Folge geltend, der Vergleich sei unwirksam, so ist diesem Einwand zwar grundsätzlich durch Fortsetzung des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wurde, nachzugehen (dazu etwa BGH, Urteil vom 4. Mai 1983, VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034, und BGH, Urteil vom 29. Juli 1999, III ZR 272/98, NJW 1999, 2903). - BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
Auszug aus LAG Saarland, 09.03.2005 - 2 Sa 124/04
c. Die Unwirksamkeit dieser in dem Vergleich enthaltenen Vereinbarung führt nicht in Anwendung von § 139 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten Vergleichs, denn § 139 BGB gilt dann nicht, wenn es um Vereinbarungen geht, die zum Schutz des Arbeitnehmers korrigiert werden müssen (dazu BAG, Urteil vom 14. Oktober 1986, 3 AZR 66/83, BAGE 53, 161, mit weiteren Nachweisen). - BSG, 25.10.1990 - 12 RK 40/89
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - …
Auszug aus LAG Saarland, 09.03.2005 - 2 Sa 124/04
Eine solche vertragliche Gestaltung ist nach § 32 SGB I unwirksam (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1990, 12 RK 40/89;… dazu außerdem Wolff, in: KR, 7. Auflage 2004, SozR, Randnummern 16 und 165 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 41/91
Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation - Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X
Auszug aus LAG Saarland, 09.03.2005 - 2 Sa 124/04
Bei der Weihnachtssonderzahlung, die dem Kläger für das Jahr 2003, also noch für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, zustand, handelte es sich um Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV (dazu auch BAG, Urteil vom 26. Mai 1992, 9 AZR 41/91, BAGE 70, 275).